Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

In diesen Lieferbedingungen werden die folgenden Begriffe in der folgenden Bedeutung verwendet:

Lugarde: Wuestman Tuindecoraties B.V., handelnd unter dem Namen Lugarde, mit Sitz im Deventerweg 67 in Laren (Niederlande).
Kunde: Das Unternehmen oder die natürliche Person, mit dem/der Lugarde einen Vertrag schließt.
Vertrag: Der Vertrag zwischen Lugarde und dem Kunden.

Artikel 2 Allgemein

Die Gültigkeit eventueller Einkaufs- und anderer Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt.
In allen Fällen, in denen Lugarde von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Lieferbedingungen abweicht, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Von diesen Lieferbedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail vereinbart wurden.

Artikel 3 Angebote

Alle Angebote von Lugarde sind unverbindlich.
Offensichtliche Fehler oder Irrtümer auf der Website und in den Broschüren, Angeboten oder E-Mail-Nachrichten von Lugarde binden Lugarde nicht.
Wenn der Liefergegenstand aus natürlichen Materialien wie Holz besteht, können die Ausstellungsstücke oder Abbildungen davon nur als Beispiel betrachtet werden, sodass Farb- und Strukturunterschiede zulässig sind.
Angaben in Bezug auf die angebotenen Güter, wie Eigenschaften, Abmessungen, Gewichte, Erscheinungsbild, Abbildungen und Qualität dienen ausschließlich Informationszwecken und sind nicht verbindlich. Lugarde behält sich das Recht vor seine Modelle zu ändern.

Artikel 4 Preise und Kosten

Die angegebenen Preise:

  • gelten für Lieferungen ab dem Betrieb von Lugarde, dem Lager oder einem anderen Lagerort;
  • sind für natürliche Personen inkl. MwSt., Zollgebühren, sonstigen Steuern, Abgaben und Gebühren;
  • sind für Unternehmen exkl. MwSt., Zollgebühren, sonstigen Steuern, Abgaben und Gebühren;
  • sind für Unternehmen und natürliche Personen inkl. Kosten für Transport und Versicherung;wenn nicht Anderes vereinbart wurde oder angegeben ist.

Lugarde ist berechtigt, seine Preise von Zeit zu Zeit anzupassen.
Wenn der Kunden seinen Verpflichtungen gegenüber Lugarde nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im vollem Umfang nachkommt, werden sämtliche zusätzlichen Kosten, die Lugarde hierdurch aufwenden muss, dem Kunden in Rechnung gestellt.
Wenn der Kunde eine Bestellung ändern möchte, kann dies finanzielle Folgen haben. Die Bestellung kann erst geändert werden, nachdem der Kunde eventuellen Mehrkosten zugestimmt hat.

Artikel 5 Annullierung

Wenn der Kunde die Bestellung ganz oder teilweise annulliert, ist er verpflichtet alle im Bezug auf die Ausführung des Vertrages vernünftigerweise aufgewendeten Unkosten (Kosten für die Vorbereitung, Bestellungen bei Dritten, Lagerung usw.) an Lugarde zu erstatten, unbeschadet des Rechts von Lugarde auf vollständigen Schadensersatz aufgrund des Gewinnausfalls. Die Annullierung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
Unverzüglich nachdem der Kunde an Lugarde mitgeteilt hat, dass er die Bestellung (teilweise) annullieren möchte, werden ihm die Annullierungskosten mitgeteilt. Wenn der Kunden nicht mit den Annullierungskosten einverstanden ist, bleibt die ursprüngliche Bestellung in Kraft, wodurch die Güter geliefert werden und  der Kunde den vollen vereinbarten Preis zahlen muss.

Artikel 6 Lieferung

Die Angabe der Lieferzeit erfolgt stets annäherungsweise. Bei einer Überschreitung der Lieferzeit hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz, Vertragsauflösung oder irgendeine andere Art der Kompensation.
Der Kunde ist verpflichtet die gelieferten Güter abzunehmen. Die Güter, die nicht vom Kunden abgenommen werden, werden auf dessen Rechnung und Risiko eingelagert.
Die Lieferung erfolgt ab Fabrik (“ex works”) gemäß Incoterms 2010. Das Risiko an den Gütern geht in dem Moment auf den Kunden über, in dem Lugarde die Güter dem Kunden zur Verfügung stellt.
Der Kunde und Lugarde können vereinbaren, dass Lugarde für den Transport der Güter sorgt. In einem solchen Fall trägt der Kunde das Risiko für die Lagerung, das Laden und den Transport. Der Kunde kann sich gegen diese Risiken versichern. Die Transportkosten gehen zulasten des Kunden, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.
Der Kunde muss dafür sorgen, dass der Bestimmungsort der Güter problemlos zu erreichen ist. Sollte von einem Hindernis die Rede sein, werden die Güter bis zu diesem Hindernis geliefert.

Artikel 7 Montage

Der Kunde muss die Güter gemäß der Montageanleitung montieren. Alle Montagekosten gehen zulasten des Kunden.
Der Kunde muss dafür sorgen, dass die notwendigen Vorbereitungsarbeiten wie das Fundament anhand der Vorschriften ausgeführt werden und dass der Ort, an dem die Güter montiert werden müssen, hierfür geeignet ist.

Artikel 8 Kontrolle und Garantie

Der Kunde muss die Güter unmittelbar nach der Lieferung kontrollieren. Eventuelle Mängel oder fehlende Teile müssen innerhalb von 8 Tagen nach der Lieferung Lugarde mitgeteilt werden. In einem solchen Fall wird Lugarde schnellstmöglich zur Reparatur übergehen oder ein Ersatzteil oder das fehlende Teil liefern. Reklamationen schieben die Zahlungsverpflichtung nicht auf und verleihen dem Kunden kein Recht auf die Erstattung von Verzugsschäden oder die Ablehnung der Lieferung.
Auf die Güter wird eine Garantie von 5 Jahren gegeben. Das bedeutet, dass Lugarde bei nachweislichen Material- oder Herstellungsfehlern die mangelhaften Teile nach eigenem Ermessen kostenlos austauscht oder repariert oder dass Lugarde den Nettorechnungsbetrag der mangelhaften Teile erstattet, ohne dass irgendeine Verpflichtung zum Schadensersatz an den Kunden besteht.
Reklamationen werden nicht behandelt und die Garantie verfällt, wenn:

  • der Kunde Mängel an den gelieferten Gütern nicht innerhalb von 8 Tagen nach deren Feststellung an Lugarde mitteilt;
  • der Kunde und/oder Dritte Reparaturen an den gelieferten Gütern vorgenommen haben;
  • an den gelieferten Gütern Sachen befestigt wurden, die nicht daran befestigt werden dürfen;
  • die Mängel die Folge eines schlechten Fundaments, einer falschen Montage, einer falschen Behandlung, einer schlechten Wartung oder der Verwendung falscher Wartungsmittel sind;
  • die Mängel die Folge von Produkten sind, die nicht von Lugarde geliefert wurden;
  • die Mängel durch Menschen, Tiere oder Naturgewalten verursacht wurden.

Der Kunde muss Lugarde die Möglichkeit bieten den Garantieanspruch zu untersuchen.

Artikel 9 Bezahlung

Die Zahlung muss innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist erfolgen.
Lugarde kann vom Kunden verlangen, dass er den Rechnungsbetrag im Voraus bezahlt oder eine Anzahlung leistet. Wenn der Kunde den vorab in Rechnung gestellten Betrag nicht rechtzeitig zahlt, ist Lugarde berechtigt die Lieferung der Güter aufzuschieben bis der vollständige ausstehende Rechnungsbetrag beglichen ist. Lugarde haftet nicht für den eventuellen Schaden, den der Kunde durch diese Aufschiebung erleidet.
Wenn der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt, ist er in Verzug . Dem Kunden werden ab dem Tag der Überschreitung bis zum Tag der vollständigen Bezahlung Verzugszinsen von 1 % pro Monat in Rechnung gestellt. Ein angefangener Monat wird hierbei als ganzer Monat angerechnet. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten, die Lugarde zur Eintreibung der Forderung an den Kunden aufwenden muss, gehen zulasten des Kunden. Die außergerichtlichen Inkassokosten werden festgesetzt auf 15 % der Hauptsumme mit einem Minimum von € 100,-.
Alle vom Kunden geleisteten Zahlungen dienen zuerst zur Begleichung eventueller Zinsen und der von Lugarde aufgewendeten Inkassokosten und anschließend zur Begleichung der ältesten offenen Rechnungen.

Artikel 10 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten und noch zu liefernden Güter bleiben Eigentum von Lugarde, bis alle Forderungen (Verkaufspreis, Zinsen und (Inkasso-)Kosten) von Lugarde an den Kunden vollständig beglichen sind.
Solange das Eigentum an den Gütern nicht auf den Kunden übergegangen ist, darf der Kunde die Güter nicht verpfänden, Dritten irgendein anderes Recht darauf gewähren oder diese außerhalb des Rahmens der normalen Geschäftstätigkeit verkaufen.
Der Kunde muss alles tun, was vernünftigerweise von ihm verlangt werden kann, um die Eigentumsrechte von Lugarde zu sichern.
Wenn Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Güter beschlagnahmen oder Rechte darauf begründen oder ausüben möchten, muss der Kunde Lugarde hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
Wenn der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber Lugarde nicht oder nicht vollumfänglich nachkommt und im Falle der Auflösung des Vertrages gleich aus welchem Grund, ist Lugarde berechtigt, alle unter Eigentumsvorbehalt stehenden Güter zurückzuholen, unbeschadet des Rechts von Lugarde auf vollständigen Schadensersatz.

 Artikel 11 Auflösung

1. Wenn die Sachen des Kunden beschlagnahmt werden, der Kunde einen Zahlungsaufschub beantragt oder insolvent erklärt wird oder auf andere Weise die freie Verfügung über sein Vermögen verliert, oder im Falle der Stilllegung oder Liquidation seines Unternehmen, ist Lugarde berechtigt die (weitere) Ausführung aller mit dem Kunden geschlossenen Verträge aufzuschieben bzw. diese Verträge ganz oder teilweise aufzulösen, unbeschadet des Rechts von Lugarde auf vollständigen Schadensersatz.
2. Wenn der Kunde einer seiner Verpflichtungen gegenüber Lugarde nicht nachkommt oder Lugarde fürchtet, dass der Kunden seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, und der Kunde nicht in der Lage ist, auf ersten Antrag von Lugarde eine angemessene Sicherheit zu stellen, ist Lugarde berechtigt, den/die Vertrag/Verträge ganz oder teilweise aufzulösen, unbeschadet des Rechts von Lugarde auf vollständigen Schadensersatz.
Infolge der Ausführung der Absätze 1 und/oder 2 ist Lugarde nicht zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet. Wenn eines der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ereignisse eintritt, sind alle Forderungen von Lugarde an den Kunden unverzüglich fällig.

Artikel 12 Haftung und Verjährung

Lugarde kann nicht zur Leistung irgendeines Schadensersatzes verpflichtet werden, der eine mittelbare oder unmittelbare Folge höherer Gewalt oder Fahrlässigkeit seitens des Kunden ist.
Lugarde haftet nicht für Schäden, wenn Lugarde von falschen und/oder unvollständigen Informationen seitens des Kunden ausgegangen ist.
Lugarde haftet nicht für Schäden, die der Kunde erleidet, weil er die Güter falsch lagert, verarbeitet, verpackt, transportiert oder montiert.
Lugarde haftet nicht für eventuelle Unfälle mit oder Schäden an den Gütern infolge eines falschen oder unsachgemäßen Gebrauchs, einer nicht anhand der Montageanleitung durchgeführten Montage oder eines im Widerspruch zur Gebrauchsanweisung stehenden Gebrauchs.
Lugarde ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet in Bezug auf Folgeschäden, wie Umsatzeinbußen, Gewinnausfälle, Einsparungseinbußen, Produktionsschäden, Betriebsschäden, Betriebsstörungen, Verzugsschäden oder indirekte Schäden.
Wenn Lugarde für irgendeinen Schaden haftbar sein sollte, ist die Haftung von Lugarde auf den Betrag in Höhe der von der Versicherung von Lugarde geleisteten Zahlung beschränkt. Wenn die Versicherung in irgendeinem Fall nicht zahlt oder der Schaden nicht durch die Versicherung gedeckt ist, beschränkt sich die Haftung von Lugarde auf den Rechnungsbetrag bzw. Auf den Teil des Vertrages, auf den sich die Haftung bezieht.
Alle Haftungsansprüche gegen Lugarde, die nicht innerhalb 1 Jahres nach ihrer Entstehung bei Lugarde eingereicht werden, verfallen durch Verjährung.

Artikel 13 Höhere Gewalt

Lugarde ist nicht verpflichtet, seinen Verpflichtungen nachzukommen, wenn es aufgrund höherer Gewalt daran gehindert wird. Unter höherer Gewalt werden u.a.  extreme Witterungsbedingungen, Überschwemmungen, Erdbeben, Terrorismus, Behinderungen durch Dritte, Behinderungen im Transport, Streik, Aufruhr, Krieg oder Kriegsgefahr, Verlust oder Beschädigung von Gütern bei deren Transport, Aus- und Einfuhrverbote, nicht rechtzeitige Lieferung durch Zulieferer von Lugarde, Brand, Störungen oder Unfälle im Unternehmen von Lugarde und (internationale) Sanktionen verstanden.
Wenn von höherer Gewalt gesprochen wird, ist Lugarde von seiner Lieferverpflichtung befreit. Es wird im Einzelfall von den Umständen abhängen, ob die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufgehoben oder nur aufgeschoben wird. Wenn sich die Möglichkeit ergibt, dass die Lieferung nachträglich und/oder in geänderter Form stattfinden kann, werden sowohl Lugarde, als auch der Kunde verpflichtet sein, diese Möglichkeit zu nutzen.

Artikel 14 Schlussbestimmungen

Bei der Auslegung des Inhalts und Umfangs dieser Lieferbedingungen ist der niederländische Text ausschlaggebend.
Auf alle Verträge zwischen Lugarde und dem Kunden ist niederländisches Recht anwendbar.
Alle Streitigkeiten bezüglich der Verträge zwischen dem Kunden und Lugarde werden dem zuständigen Gericht des Gerichtsbezirks vorgetragen, in dem Lugarde seinen Sitz hat.
Diese Lieferbedingungen werden unter der Nummer 717 bei der Industrie- und Handelskammer (Kamer van Koophandel) in Apeldoorn hinterlegt.

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